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Bayern Kommunen

Prüfungsberichte sollen öffentlich behandelt werden

"Prinzipiell sollte die Öffentlichkeit an Entscheidungen der Gemeinde teilhaben", sagte Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dahinter stehe der Gedanke einer "bürgernahen und -freundlichen Verwaltung". Auch für Gemeinden unbequeme Berichte seines Verbandes sollten soweit wie möglich öffentlich dargelegt werden - das wäre der "saubere Weg", betont der Verbandschef.

Anlass für diese Feststellung gab ein Konflikt in der Gemeinde Gilching. Dort war ein brisanter Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zum Straßenbauprojekt Hirtackerweg in Geisenbrunn zuerst unter Verschluss gehalten worden. Schließlich präsentierte Bürgermeister Thomas Reich (FWG) nach gewissem Druck im Vorjahr den Gemeinderäten doch noch den Bericht - jedoch hinter verschlossenen Türen.

Dieses Vorgehen verstößt jedoch gegen das Prinzip, wonach die Berichte grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind - soweit das nicht gegen den Datenschutz verstößt. Um diesen Kriterien gerecht zu werden, können nach den Richtlinien die Berichte - zum Beispiel zu Erschließungsbeiträgen beim Straßenausbau - auch sinngemäß vorgetragen werden. Das ist aber bis heute nicht geschehen. (Süddeutsche Zeitung 21.2.07)