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Kreis Miltenberg: Keine Informationsfreiheitssatzung für Landratsamt

Eine hitzige Diskussion verursachte die Beratung des Antrages von Kreisrat Ulrich Frey im Kreistag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung. Mit Mehrheit lehnte der Kreistag dies in seiner Sitzung am Montag ab. Unterstützung fand Kreisrat Frey (ÖDP) bei der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen und Teilen der Freien Wähler-Fraktion.

Mit der Satzung soll allen Bürgern ein Auskunftsrecht ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses in alle Angelegenheiten des Landkreises gewährt werden. Dies hält Landrat Roland Schwing jedoch nicht für erforderlich. Für die Bürger bestehen bereits ausreichend Informationsrechte. Ein unbeschränktes Informationsrecht sei ohnehin nicht möglich, da immer auch die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen seien. Dies müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, weshalb dadurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe. Landrat Schwing nutzte auch die Gelegenheit, sein Unverständnis über einen Kommentar im Boten vom Untermain vom 28. Februar auszudrücken. Mit dem Kommentar unter der Überschrift Der Bürger als natürlicher Feind der Verwaltung sah er einen "Rundumschlag" des Kommentators gegen die Verwaltung. Damit würden die vielen erfolgreichen Projekte zur Modernisierung der Landkreisverwaltung aus den vergangenen Jahren zerredet. Ungerecht behandelt fühlte sich auch der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Michael Berninger, da in dem Kommentar den Bürgermeistern vorgehalten wurde, nicht in ausreichendem Maße die Bürgerinteressen zu vertreten.

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