Der Kreistag Starnberg hat die vom Kreisverband des Bündnis90/Die Grünen beantragte Satzung für Informationsfreiheit abgelehnt.
Dazu ist es laut KV Starnberg der Grünen wie folgt gekommen:
"Tatsächlich gab es im März 2006 einen Antrag der ÖDP-Fraktion auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Diesem Antrag war der Musterantrag des "Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern" lediglich zu Information beigeheftet, mit der Bitte, die Verwaltung solle aus dieser Mustersatzung eine eigene Beschlussfassung zu nächsten Kreistagssitzung erarbeiten. Das fand nie statt. Stattdessen sah die Beschlussvorlage der Verwaltung eine gänzliche Zurückweisung des Antrags der ÖDP-Fraktion vor. Dem folgte der Kreistag mit 25 zu 16 Stimmen. Die ÖDP hat ihr Ziel dann auch nicht mehr weiterverfolgt.
Wir Grünen haben aber Ende Oktober die Mustersatzung des Bündnisses als eigenen Satzungsantrag eingebracht. Insofern unterscheiden sich die beiden Anträge durchaus voneinander. Die Verwaltung hat aber in der Beschlussvorlage zur letzten Kreistagssitzung einfach so getan, als hätten wir ledglich den Antrag der ÖDP zum zweiten mal gestellt. Das ist sachlich nicht richtig!
Leider ist unser Antrag im Kreistag dann erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir haben aber bereits angekündigt einen modifizierten Antragstext im Frühjahr nächsten Jahres erneut zur Abstimmung zu stellen. Bei der Erarbeitung dieses Textes werden wir die von der Kreisverwaltung vorgebrachten Vorbehalte aufnehmen und gegebenfalls in den Satzungsentwurf übernehmen."