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Weilheim: Piraten beantragen Informationsfreiheits-Satzung

Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei auf seiner Webseite berichtet, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet.

Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in der Stadt Penzberg beantragt haben. Dort wurde der Antrag bis jetzt noch nicht behandelt, was die Piraten vermuten lässt, dass dort eine gewisse Angst vor Transparenz und Bürgerbeteiligung herrsche. In Penzberg, hofft man, werde dies nicht der Fall sein. Nachdem in den letzten Wochen sogar aus der Stadtratsfraktion der CSU vereinzelt über Unmut bezüglich die Informationspolitik der Stadtverwaltung zu lesen war, herrsche eine gewisse Zuversicht, so die Piraten.

Quelle: Pressemitteilung Piratenpartei Kreisverband Weilheim-Schongau wiki.piratenpartei.de/2013-03-14_-_Pressemitteilung_IFS_Antrag_WM