Die Stadtratsfraktion Junges Bayreuth/FDP hat am 4. Januar 2013 eine Anfrage gemäß § 16 der Geschäftsordnung zum Thema Informationsfreiheit an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fragen lauten: 1. Auf welchen Wegen wurde die Informationsfreiheitssatzung bekanntgemacht und steht sie derzeit den Bürgern zur Verfügung? 2. Wie häufig wurde von Bürgerseite von den Möglichkeiten der Satzung Gebrauch gemacht […]
Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: „Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur […]
Die Stadt Lingen im Emsland (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. „Einstimmig hat der Lingener Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung [14.2.2013] beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Lingen zu erlassen. Damit folgten die Ratsmitglieder einem Antrag der Fraktion der BürgerNahen“, heißt es in einer Bekanntmachung der Stadt (lingen.de – Ratssitzung vom 14. Februar 2013: […]
„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Bisher ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allen Dingen von Innenminister Gall immer wieder tatkräftig hinausgezögert worden. Doch nun soll noch im Frühjahr 2013 ein erster Entwurf vorgelegt werden.“ Das sagte der […]
In der Kreisstadt Freyung (Niederbayern) hat der Stadtrat am 18. Februar 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Antragsteller war Gerhard Drexler (FDP), der einen entsprechenden Antrag im Dezember vergangenen Jahres gestellt hatte. Grundlage war seinerzeit die Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Diese wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt. Jetzt hat die Verwaltung einen eigenen Satzungsentwurf vorgelegt, der im Stadtrat beraten und schließlich beschlossen wurde. Aus Sicht des Antragstellers hat die […]
Die Piraten in Neubiberg haben eine Eingabe gemäß Artikel 56 der Bayerischen Gemeindeordnung bei Gemeinderat und Verwaltung von Neubiberg eingereicht. Darin wird unter anderem gefordert, eine Informationsfreiheits-Satzung für die Gemeinde zu erlassen, Beschlussvorlagen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse einschließlich inhaltlicher Verlaufsprotokolle auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen sowie erweiterte Haushaltsinformationen, […]
Das Open-Data-Portal der Hansestadt Hamburg ist seit heute online. Die Webseite ist zu erreichen unter http://daten.hamburg.de/ Auf der Startseite heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet Ihnen auf diesem Portal (Beta-Version) zahlreiche Datensätze, Dienste und Anwendungen der Behörden und Ämter an. Die Datensätze werden von der Verwaltung im Sinne von „Open Data“ frei verfügbar und […]
In der Sitzung des Landsberger Stadtrats am 12.12.12 wurde eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung einschließlich einer Kostenregelung verabschiedet. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zurück. Das Auskunftsrecht, das nur für die Einwohner der Stadt gilt, bezieht sich auf Informationen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe. Anträge müssen beim Rechtsamt der Stadt gestellt werden. Einfache mündliche […]
Die Piraten in Weilheim-Schongau haben im Januar, zwei Wochen vor der ersten Stadtratssitzung 2013 in Penzberg, einen Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt gestellt. In einer Pressemeldung der Piraten heißt es dazu: „Damit sich der Stadtrat diesmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und nicht behaupten kann, es würde kein Interesse seitens der […]
Eine „schwere Geburt“ war nach Darstellung der Leipziger Internet Zeitung die Verabschiedung der kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Leipzig. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage beauftragt. Mitte Dezember wurde sie verabschiedet, seit Ende Januar 2013 ist sie in Kraft. Anträge sind beim Referat Kommunikation im Stadtbüro in der […]