„Gläsernes Rathaus mit beschlagenen Fenstern“, titelte merkur-online am 5.2.13. Gemeint ist das Rathaus in Dorfen: Dort hatte die GAL-Fraktion im vergangenen Sommer den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt, dem der Rat im Oktober im Grundsatz auch zugestimmt hatte. Doch in der Verwaltung wurde die eingereichte Vorlage – die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern […]
Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze soll das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz reformiert und zu einem Transparenzgesetz werden. Dies kündigte die im Januar 2013 neu gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an. Unter dem Kapitel „Neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat“ sprach sie als erstes das Thema „Transparenz“ an. […]
In Niedersachsen sollen bald neue Zeiten anbrechen: Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei den Landtagswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Information der Öffentlichen Verwaltung bekommen – in Form eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. In einer Pressemeldung der Grünen vom 4. Februar 2013 über den aktuellen Stand der […]
„Informationsfreiheit jetzt – Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der Piraten-Fraktion im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Zur sofortigen Umsetzung hat die Fraktion am 8. Februar 2013 den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — […]
In seine Sitzung am 19. 12. 2012 hat der Kreistag des Landkreises Kelheim die Gültigkeit seiner Informationsfreiheitssatzung und seiner Kostensatzung um 2 Jahre verlängert bis zum 31.12.2014. Bekanntmachung im Amtsblatt: http://www.landkreis-kelheim.de/amtsblatt/2013/krabl201301.pdf
Die CSU-Fraktion im Neubiberger Gemeinderat hat am 5. November 2012 zwei Anträge eingereicht: Einen Antrag „auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Neubiberg (Informationsfreiheitssatzung)“ und einen Antrag auf „Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung von Open-Gouvernment-Strukturen“ in Neubiberg. Beide Anträge standen am vergangenen Montag (21. Januar 2013) auf der […]
Trotz Nachbesserungen gibt es viel Kritik. Am 28.12.2012 ist in Thüringen ein neues Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Im Vorfeld hatten viele der geplanten Neuregelungen bei Sachverständigen und der Zivilgesellschaft massive Kritik ausgelöst. Die kritische Stellungnahme des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern finden Sie hier. Nur einen Teil der Kritik haben Innenministerium und Landtag in dem neuen […]
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lenkt ein und ändert Passagen am Gesetzentwurf (Drucksache 5/4986) , der bisher von vielen Seiten kritisiert worden waren. Das bestätigte am 7. 12.2012 Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dies sind im Wesentlichen: Behörden müssen Bürger-Anfragen nun doch innerhalb eines Monats beantworten. Falls Kosten bei einer Bürger-Anfrage entstehen, soll der […]
Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 ist nun die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)“ veröffentlicht worden. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 1.5.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet. Da die Einwohnerinnen und […]
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Landkreis Rosenheim, Oberbayern) hat am 23.10.2012 eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Die Fraktion Pro Bürger hatte den Erlass einer Satzung beantragt. Sie tritt am 1.1. 2013 in Kraft und gilt unbefristet.