Gerhard Drexler, Direktkandidat der Bayerwald-Liberalen für die Landtagswahl 2013 hat am 25. Oktober 2012 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Freyung (Niederbayern) beantragt. Grundlage seines Antrags ist die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, die auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung setzt. Nach dem Willen Drexlers soll die Satztung zum 1.1. 2013 in Kraft treten. Siehe http://www.fdp-frg.de/
SPD, Grüne und Piraten gemeinsam haben im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Der Antrag vom 10. Oktober 2012 wurde am 5. November 2012 im Kreistag aufgerufen und dort ohne Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hier geht es zum Antrag IFS Waldeck-Frankenberg
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz) vorgelegt. Der Entwurf mit der Drucksachen-Nummer 5/9012 besteht aus insgesamt fünf Artikeln. Artikel 1 sieht eine Änderung der Verfassung des Freistaats Sachsen vor. Demnach soll „jede Person […]
Burghausen (25.10.2012/sov). In Bad Aibling hat sie die CSU beschlossen, die Städte Passau und Schwandorf arbeiten mit ihr. Zusammen mit ihnen sind es derzeit rund 50 Städte und Gemeinden sowie die Landkreise Kehlheim, Starnberg, Dachau und Freising. Gemeint ist die Informationsfreiheits-Satzung. Sie ermöglicht jedem Bürger in der Gemeinde den voraussetzungslosen Zugang zu Informationen und Unterlagen […]
Wie die Wählergemenschaft Pro Starnberg auf ihrer Webseite berichtet, folgt die Stadt Starnberg dem Landkreis Starnberg und erlässt eine Informationsfreiheits-Satzung. Dies hat der Stadtrat am 22.10.2012 mit 16:12 Stimmen entschieden. In dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg (Informationsfreiheits-Satzung) auszuarbeiten. Für die Antragsteller Evi John (Fraktionsvorsitzende CSU) und den Fraktionsvorsitzenden […]
In Passau kann man Sitzungen des Stadtrates über das Internet zu verfolgen. Diesem hervorragende Beispiel von Partizipation sollen nun weitere Gemeinden folgen. In einer bayernweite Petitionsaktion fordert unser Bündnismitglied, die Piratenpartei Bayern, Bürger auf, ihre Bürgermeister persönlich anzuschreiben und diese zu veranlassen, alle öffentlichen Ratssitzungen über das Internet zu übertragen. Durch das Streaming der Ratssitzungen […]
Die Stadt Dorfen (Landkreis Erding) will die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, das wurde im Stadtrat am 10.10 2012 beschlossen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung beauftragt. Diese erfreuliche Nachricht hat Ursula Frank-Mayer, Stadträtin in Dorfen, dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern zukommen lassen. Zwei Stadträte stimmten gegen den Beschluss, schreibt merkur-online in seinem Bericht […]
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ende September den Entwurf für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft“, schreiben die Initiatoren. Vorbild für […]
Der Stadtrat von Moosburg (Landkreis Freising, Oberbayern) hat auf seiner letzten Sitzung eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Regelungen entsprechen den üblichen Einschränkungen (das Informationsrecht gilt nur für die Einwohner Moosburgs, die Auskunftspflicht gilt nicht für die Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, an denen die Stadt beteiligt ist). Wie der Antragsteller Johannes Becher von den Grünen erläutert, orientiert sich die Satzung am Vorbild […]
Am 26. September 2012 hat der Rat der Stadt Fürth (Mittelfranken) mit zwei Gegenstimmen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vorangegangen war ein Beschluss vom März dieses Jahres, einen Satzungstext zu erarbeiten. Die SPD hatte dieses Vorhaben initiiert. Die jetzt vorgelegte und beschlossene Satzung orientiert sich weitgehend an der Nachbarstadt Nürnberg. Auskunftsberechtigt sind lediglich die Einwohner der Stadt Fürth. […]