Anfang Mai 2012 hat der Rat der Stadt Cuxhaven (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. In der Satzung heißt es unter anderem: „Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessungsspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“ Die Satzung ist am 16. Mai 2012 […]
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Altötting lädt ein zu der Veranstaltung „Gläsernes Rathaus und transparente Behörden – freier Zugang zu Informationen“ am Donnerstag, 18. Oktober 2012, 19.30 Uhr in Burghausen, Augustiner am Stadtplatz, Bruckgasse 104. Mit Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern Initiativenvertreter aus dem Landkreis Altötting/Mühldorf […]
Der Rat der Stadt Hameln (Niedersachsen) hat Anfang Oktober beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. 37 Abgeordnete stimmten für die Satzung, zwei dagegen – darunter die Oberbürgermeisterin, berichtet das Online-Portal „radio aktiv“. Die Satzung geht auf einen gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten zurück. Quelle: http://www.radio-aktiv.de/
Der Ortsverband Murnau von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zu einer Informationsveranstaltung ein: „Das Gläserne Rathaus – Murnauer Bürger wollen sich informieren und mitreden.“ Was bedeutet die am 1. Oktober 2012 in Murnau in Kraft getretene Informationsfreiheits-Satzung? Welche Möglichkeiten bietet die Satzung, wie kann sie verbessert werden? Fördert die Satzung Bürgerbeteiligung und Mitsprache? Termin: […]
Die PIRATEN Weilheim-Schongau laden am Mittwoch den 10.10.12 ab 19:30 Uhr zu einem öffentlichen Informationsabend ein. Das Thema lautet: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Treffen findet im Restaurant der Stadthalle Penzberg statt (Bürgermeister-Rummer-Straße 2, 82377 Penzberg). Ziel der Veranstaltung ist es, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten aktiver Bürgerbeteiligung sowie Sinn und Zweck einer Informationsfreiheits-Satzung zu informieren. Zu dem […]
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) sollte nachgebessert werden, émpfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag. „Ich sehe Spielraum nach oben“, erklärte Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am Montag. Die Forscher hätten in ihrer IFG-Evaluation eine „Bereinigung des Bestandes“ der Ausnahmen vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang empfohlen. Dort gebe es […]
RAUE LLP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreicht, dass der Wissenschaftliche Dienst und der Sprachendienst des Deutschen Bundestags einem Journalisten Einsicht in diejenigen Gutachten und Ausarbeitungen gewähren müssen, die der frühere Bundesminister und Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hatte. Das Gericht hat entschieden, dass diese Bereiche der Bundestagsverwaltung nicht aus […]
Der neuen Generation von Informationsfreiheitsgesetzen, den Transparengesetzen gehört die Zukunft. Wesentliche Neuerung: Hier wird geregelt, dass und wie Behörden über ein Informationsregister alle Unterlagen, die von öffentlichem Interesse sind, aktiv im Internet veröffentlichen, sodass diese künftig kostenfrei und ohne Antrag für jedermann zugänglich sind. Für Informationen, die nicht veröffentlicht sind, bleibt die Möglichkeit des bisherigen […]
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilt auf seiner Webseite mit: „Ab 1. September 2012 sind die Behörden aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorschrift verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung des betroffenen Unternehmers über bestimmte herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren. Das können beispielsweise Informationen darüber sein, dass eine Höchstmengenüberschreitung eines Pflanzenschutzmittels […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]