Anfang Mai 2012 hat der Rat der Stadt Cuxhaven (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. In der Satzung heißt es unter anderem: „Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessungsspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“ Die Satzung ist am 16. Mai 2012 unbefristet in Kraft getreten. Den vollständigen Wortlaut finden Sie hier:
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