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Stadt Starnberg erhält Informationsfreiheitssatzung

Wie die Wählergemenschaft Pro Starnberg auf ihrer Webseite berichtet, folgt die Stadt Starnberg dem Landkreis Starnberg und erlässt eine Informationsfreiheits-Satzung. Dies hat der Stadtrat am 22.10.2012 mit 16:12 Stimmen entschieden. In dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg (Informationsfreiheits-Satzung) auszuarbeiten.

Für die Antragsteller Evi John (Fraktionsvorsitzende CSU) und den Fraktionsvorsitzenden der WPS, Klaus Rieskamp, ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie in Starnberg. "Der freie Zugang zu allen Informationen, die für eine freie Wahl maßgeblich sind, ist ein wichtiges Demokratiekriterium. Damit ist die Informationsfreiheitssatzung ein wichtiger Bestandteil unserer Forderung nach mehr Mitbestimmung der Starnberger Bürger und mehr Transparenz im Starnberger Rathaus", betont Rieskamp. (http://www.wps-starnberg.de/ ).