Der SPD-Gesetzentwurf eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes (wir berichteten in unserer Meldung vom 15.10.2012) wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse verwiesen. Er hat die Drucksachennummer 16/13784. Den vollständigen Text finden Sie hier: SPD_Bayerisches_Transparenzgesetz
Nach den Debatten in der ersten Lesung im Landtagsplenum und im Verfassungsausschuss kündigt die Regierungsmehrheit Widerstand gegen den Entwurf an.
Einzelheiten finden Sie im Protokollauszug des Plenums vom 25.10.2012 sowie im Protollauszug des federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz vom 31.01.2013.
Die Beratungen in den Ausschüssen werden vorraussichtlich am 18.4.2013 abgeschlossen sein.