Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 26. Konferenz in Erfurt eine Entschließung „Open Data stärkt Informationsfreiheit“ verabschiedet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen „die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der […]
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht, das dort am 19. Juni 2013 in erster Lesung behandelt wird. „Mit diesem liberalen Gesetz wird das bisherige Prinzip vom Kopf auf die Füße gestellt: Nicht die Bürger müssen begründen, warum sie Zugang zu staatlichen Informationen brauchen, sondern der Staat muss erklären, […]
Der Bürgerentscheid zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung in Traunreut (Oberbayern) am heutigen Sonntag (16. Juni) ist gescheitert. Das erforderliche Abstimmungs- beziehungsweise Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten wurde nicht erreicht. An der Abstimmung beteiligten sich 1869 Personen – das entspricht 11,76 Prozent der Wahlbeteiligten. Traunreuts Bürgermeister Parzinger dürfte mit dem „Nicht-Ergebnis“ zufrieden sein; war die Frage, […]
Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Entwurf für ein: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ eingebracht. Der Entwurf trägt das Datum vom 12. Juni 2013 und die Drucksachen-Numer 16/3248. Die Piraten schreiben dazu: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Informationen werden seitens des Staates von Amts wegen […]
Zum 1. Juli 2013 tritt im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag gestellt, im März erfolgte der Beschluss. Unter dem Titel „Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ berichtete der Weser Kurier im März darüber und merkt an: „Offen ist, was passiert, wenn ein Einwohner Rastedes oder Bookholzbergs […]
Im niedersächsischen Lingen (Ems) ist zum 1. März 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Sie wurde von der „Bürgernahen“-Fraktion beantragt und einstimmig beschlossen. Auf der Webseite der Stadt heißt es dazu: Ratssitzung vom 14. Februar 2013 Stadtrat beschließt Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Lingen „(…) Ziel dieser neuen Satzung ist es, die Informations- und Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger […]
Am 20. Mai 2013 fand im Bayerischen Landtag ein Fachgesprächs zum Abschluss der Grünen-Initiative „Bayern Transparent“ statt. Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde der Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet. Nach Auffassung der Grünen reicht es nicht aus, […]
Mit 30 zu sechs Stimmen hat der Stadtrat Freising Mitte März beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. Zum 1. Mai 2013 ist die Satzung in Kraft getreten, befristet ist sie bis zum 30.4.2016. Mit dem Beschluss folgt die Stadt dem Beispiel des Landkreises Freising, wo eine entsprechende Satzung bereits zum 1. August 2012 erlassen wurde. Der […]
Ab 1. Juli 2013 wird in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau, Oberbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft treten. Das berichtete der Münchner Merkur Anfang Mai wie auch Siegfried Müller auf der Webseite der Alternativen Liste Schongau . Im Januar hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt, rund 250 Unterschriften von Bürgern haben sie dafür gesammelt. „Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist […]
Am 16. Juni 2013 findet in Traunreut der bayernweit erste Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung statt. Der Initiator Klaus Kunze veranstaltet dazu für die Bürgerinnen und Bürger in Traunreut einen Informationsabend. Er schreibt: „Sie dürfen entscheiden, aber wieso kommt es zu diesem Bürgerentscheid? Was bedeutet eine transparente Stadtverwaltung? Welchen Nutzen haben Sie als Einwohner und […]