Vor zwei Tagen fand in Erfurt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und elf Bundesländern statt. Der Freistaat Bayern ist, da seine Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen der CSU-Staatsregierung kein Recht auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht haben, in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten. In Kürze, am 16. Dezember, wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Die Rathauspolitik in Augsburg braucht mehr Transparenz – darüber waren sich alle Augsburger einig, die im Oktober die Informationsveranstaltung zum Thema Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger in Augsburg besucht haben. Fünf VertreterInnen des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern waren angereist, um über Idee und Hintergründe einer Initiative für Informationsfreiheit speziell in Augsburg zu informieren. Nachdem […]
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ lädt ein: Gesprächsabend zum Thema „Informationsfreiheit für Augsburg“ am 15. Oktober 2013 um 19 Uhr in Augsburg Was ist Informationsfreiheit und warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz? Kommunale Informationsfreiheits-Satzung: Wie können Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Information und Akteneinsicht einfordern? Kommunalwahl im März 2014: Wie stehen die Kandidaten […]
Es ist ziemlich selten, dass ein Bürgermeister einer bayerischen Stadt die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung selbst vorantreibt. Aber es kommt vor – so geschehen etwa in Altdorf (Mittelfranken). Die Stadt hat eine Informationsfreiheits-Satzung, und zwar bereits seit Dezember 2012. Anerkennung verdient Bürgermeister Erich Odörfer (CSU), weil er die Satzung initiiert und ihr trotz Widerstandes schließlich zum […]
Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus […]
Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand! Kernstück der Weilheimer Satzung – die der Stadtrat […]
Der Worte sind genug gewechselt, aber Taten sind bis auf Weiteres nicht zu sehen: Ohne erneute Aussprache ist der Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung“ (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz – BayVwÖffG) heute in Zweiter Lesung endgültig abgelehnt worden. Mit den Grünen stimmten SPD […]
Der im April 2013 gegründete Bürgerverein Burgkunstadt e.V. hat im Juni mit der Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung („Bürgerinformationssatzung“) begonnen. Das berichtet das Internet-Portal inFranken.de am 23. Juni 2013: http://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Buergerverein-startet-Unterschriftensammlung;art220,464374
Am 1. Juli 2013 ist in der Gemeinde Neubiberg bei München eine (Informationsfreiheits-Satzung) in Kraft getreten. Der Gemeinderat hatte sie in seiner Sitzung am 10. Juni 2013 einstimmig beschlossen. Sie geht auf einen Dialog der Piraten in Neubiberg mit Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung seit 2012 und einen Antrag mit Entwurf der CSU im Gemeinderat 2013 […]
Im Bayerischen Landtag findet heute die erste Lesung zum Transparenz-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Das „Gesetz über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz – BayVwÖffG)“ hat die Drucksachen-Nummer 16/17522 und ist als PDF verfügbar: 16/17522 Die Debatte findet voraussichtlich am frühen Abend statt und kann über die Webseite des Bayerischen Landtags live […]