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Bayern Kommunen

Weilheim beschließt Informationsfreiheit
Stadtrat will mehr Transparenz in den Amtsstuben

Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand!

Kernstück der Weilheimer Satzung – die der Stadtrat am 25. Juli 2013 einstimmig verabschiedete – ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, Einsicht in die Unterlagen der Rathaus-Verwaltung zu bekommen. Neun Paragraphen regeln jetzt den „...freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen...“.

Alfred Honisch, Stadtrat von B90/Grüne in Weilheim, hatte den Antrag dazu im Februar 2012 erstmals angeregt, im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht für Stadträte. Ihm war aufgefallen, dass in der örtlichen Geschäftsordnung selbst den gewählten Mandatsträgern nur dann Akteneinsicht gewährt wird, wenn der Bürgermeister dies ausdrücklich zulässt! Zu dem gemeinsamen Antrag von Grünen/UWV/FDP kam im März 2013 ein weiterer Antrag der Piraten.

Die Satzung ist am 6. August 2013 unbefristet in Kraft getreten und ist hier nachzulesen: Weilheim Informationsfreiheitssatzung

Siegfried Müller