Am 2. Dezember 2013 gründete sich das Aktionsbündnis in Augsburg mit Vertretern von Mehr Demokratie e.V. Augsburg, Attac Augsburg, Transparency International Augsburg, Grüne Augsburg und der ÖDP Augsburg. Das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg ist ein zivilgesellschaftliche und überparteiliche Initiative mit dem Ziel einer Informationsfreiheitssatzung in Augsburg, wie in allen anderen bayerischen Großstädten, zu verwirklichen. Mitgliedsorganisationen des […]
Am 20. Februar 2014 um 19:30 Uhr veranstaltet das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg eine Diskussion mit den Parteien und Wählergemeinschaften im Hollsaal im Zeughaus (Zeugplatz 4) um, wie in allen bayerischen Großstädten, auch in Augsburg eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung durchzusetzen. Das Einführungsreferat hält Dr. Heike Mayer, München. Größere Karte anzeigen Diese Veranstaltung auf facebook.com/events/ und in der […]
Die Münchner Informationsfreiheits-Satzung hat sich bewährt! Dies zeigt der Bericht der Stadtverwaltung, die ihre Erfahrungen über zwei Jahre in einer Statistik erfasst und nun dem Stadtrat vorgelegt hat. Auf Antrag der grün-rosa Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, bis Mitte Februar 2014 zu prüfen, in welchem Umfang die Informationsfreiheits-Satzung erweitert werden kann. So sollen den Bürgerinnen […]
Außer in Bayern fehlt nur in vier Bundesländern noch ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl Grüne und SPD Verwaltungstransparenz und Akteneinsichtsrechte für Bürger allenthalben fordern und in ihren Wahlprogrammen ankündigen, tun sie sich schwer, dieses Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie dann tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen. Das zeigen die Beispiele Baden-Württemberg und Niedersachsen. Ob es mit einer schwarz-grünen Regierung […]
„Die »Piraten« haben sie vorgeschlagen, der Peißenberger Gemeinderat hat sie umgesetzt. Er hat eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, wenn auch mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen.“ Das berichten die Schongauer Nachrichten vom 10. Dezember 2013 in ihrem Lokalteil. Die Satzung wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 3. Dezember beschlossen. Sie sei allerdings nicht so […]
Auch im ablaufenden Jahr haben BürgerInnen und Bürger mehr Transparenz in ihren Rathäusern gefordert, sodass nun nahezu 60 bayerische Kommunen Informationsfreiheits-Satzungen eingeführt haben. Augsburg ist die einzige bayerische Großstadt, die noch keine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen hat. Um dies zu ändern, hat sich ein „Bündnis Informationsfreiheit Augsburg” gegründet Erfreulicherweise wurden in 2013 auch in anderen Bundesländern (insbesondere […]
In einem Gastartikel auf der Webseite der Piraten beschreibt Franz Rauchfuss aus Bad Tölz, wie es ihm gelungen ist, eine Informationsfreiheits-Satzung in seiner Stadt zu etablieren. Und er gibt Tipps, was dabei zu beachten ist. Lesenswert! Hier geht’s zur Flaschenpost: http://piratenpartei-harz.de/informationen/flaschenpost-news/erfolgsgeschichte-informationsfreiheitssatzung-in-bad-toelz/
Im Juni beschlossen, am 1. Juli 2013 in Kraft getreten: Die Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont (Niedersachsen). Initiiert wurde sie von SPD, Grüne und Piraten gemeinsam. Bereits seit November 2012 gibt es eine Satzung für die Stadt Hameln, hier auf Antrag von Piraten und der Linken. Link zur Informationsfreiheits-Satzung der Stadt: Informationsfreiheits-Satzung Hameln Link zur […]
Die Stadt Maintal im Main-Kitzing-Kreis (Hessen) hat im März dieses Jahres eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheitssatzung)“ wurde am 20.03.2013 im Maintal Tagesanzeiger öffentlich bekannt gegeben. Link zur Satzung: http://www.maintal.de/news/1/194823/nachrichten/194823.html
Die Linke in Oldenburg hat am 16. August 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die niedersächsische Stadt gestellt. Hier geht’s zum Wortlaut des Antrages: http://fraktion-dielinke.kdo.de/1169.htm