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Peißenberg erlässt Informationsfreiheits-Satzung

"Die »Piraten« haben sie vorgeschlagen, der Peißenberger Gemeinderat hat sie umgesetzt. Er hat eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, wenn auch mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen." Das berichten die Schongauer Nachrichten vom 10. Dezember 2013 in ihrem Lokalteil. Die Satzung wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 3. Dezember beschlossen. Sie sei allerdings nicht so weitreichend wie von den Piraten vorgeschlagen.  Anträge könnten nur schriftlich oder elektronisch, nicht auch mündlich gestellt werden. Anders als von Piraten vorgeschlagen, gelte die Informationspflicht nicht für Kommunalunternehmen wie die Gemeindewerke, sondern lediglich für die Marktverwaltung und Eigenbetriebe.