Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer […]
Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2014 berichtet, hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Eching einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf den Weg zu bringen. Als Vorbild diene die Satzung der Stadt Garching. Die Umsetzung solle aber erst im neu gewählten Gemeinderat im Mai 2014 erfolgen. Antragsteller war Bertram Böhn, der bei der Kommunalwahl […]
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben einen „Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG)“ eingebracht. Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Kontrolle des staatlichen Handelns verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern. „Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe […]
In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]
Die Stadt Garching bei München hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Satzung wurde im Juli beschlossen und ausgefertigt und ist Ende des Jahres unbefristet in Kraft in getreten. Der Wortlaut der „Satzung der Stadt Garching b. München zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“ ist auf der […]
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2014 auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die BürgerInnen des Landkreises Ebersberg wurde Ende Februar im Kreisausschuss beraten. Landrat Robert Niedergesäß wie das gesamte Gremium befürwortete den Erlass einer Satzung. Laut Protokoll der Sitzung vom 24. Februar fasste der Kreis- und Strategieausschuss daraufhin einstimmig den folgenden […]
„Viele, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind und der Opposition angehören, kennen das Problem: Mangelnde Information seitens der Verwaltung.“ Das beklagen die Grünen auf Landesebene. Wie man weiß, gilt dies nicht nur für Mandatsträger. Auch viele Bürger, die nicht dem Kommunalparlament und nicht der Opposition angehören, kennen und haben das Problem, dass die Verwaltung […]
Die Wochenzeitung Die Zeit zeigt, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind. Sie wertet vorhandene Daten aus und stellt dar, wie oft Anträge nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurden, wie oft Anträgen nicht stattgegeben wurde und von welchen Ministerien die häufigsten Ablehnungen kamen.
Die SPD im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der eine „Stärkung der Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Kreisräte und Bezirksräte“ zum Ziel hat. Die kommunalrechtlichen Vorschriften sollten ihrer Ansicht nach entsprechend überarbeitet werden. Für das einzelne Gemeinderatsmitglied gibt es laut Gemeindeordung kein allgemeines (das heißt: nicht von einem Gemeinderatsbeschluss abgeleitetes) Informationsrecht über bestimmte Vorgänge in der […]
Die grüne Kreistagsfraktion in Ebersberg (Oberbayern) setzt sich für ein Einsichtsrecht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein. Schon 2010 hatten die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis gefordert, ihr Antrag war damals mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen neuen Versuch gestartet. Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern” […]