Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren – jetzt gibt es Grund zu feiern: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Vor wenigen Tagen fiel auch in Augsburg ein positiver Beschluss. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte […]
Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung erlassen. Details zur Sitzung und zum Entscheidungsprozess sind einem Bericht von Dominik Mesch zu entnehmen.
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Edith Sitzmann rechnet damit, dass es innerhalb der grün-roten Regierungskoalition im Herbst eine Einigung beim Thema Landes-Informationsfreiheitsgesetz geben wird. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dran machen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: […]
Beim Bezirkstag Oberbayern gibt es sie schon, nun soll auch Niederbayern eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Das fordert jedenfalls die ÖDP. „Akteneinsichtsrechte für alle“ hat Urban Mangold deshalb vergangenen Donnerstag beantragt. Der ÖDP-Politiker hat 2010 als zweiter Bürgermeister in der Stadt Passau erfolgreich für die Einführung von Bürgerinformationsrechten gekämpft. Jetzt soll es das auch im Bezirk geben, […]
In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. Der Antrag trägt das Datum 23.7.2014. Die AfD habe bereits am 14.7. einen Antrag gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Presse Augsburg.de: http://presse-augsburg.de/presse/eine-transparentere-stadtpolitik-fuer-alle-buerger-parteiuebergreifende-forderung-nach-informationsfreiheitssatzung/ Auch Christian Pettinger (ÖDP) reklamiere das Thema für sich und seine Mitstreiter aus der Ausschussgemeinschaft. „Wie Sie ja sicherlich […]
Eine interessante Frage hat die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Eva Gottstein der Staatsregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Anträge auf Zugangsgewährung nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz seit Geltung des Gesetzes abgelehnt worden sind und verlangte eine Aufschlüsselung in Prozent und in absoluten Zahlen sowie nach den ablehnenden „informationspflichtigen Stellen“. Lakonische Antwort des Staatsministeriums für Umwelt […]
In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, […]
Die Freien Wähler im oberbayerischen Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) haben im Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt beantragt. Bürgermeisterkandidatin Ruth Busl erklärte dazu: „Die Freien Wähler sind sich einig, dass Transparenz gelebt werden muss. Die beste Satzung kann echte Bürger(innen)nähe nicht ersetzen. Schaden kann eine solche Satzung jedoch nicht, sie hat sich auch in Bayern […]
Der Gemeinderat Eresing (Oberbayern, Landkreis Landsberg am Lech) hat in seiner Sitzung am 23. April eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Eresing (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Die Satzung ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten und hier im Wortlaut nachzulesen: Eresing Informationsfreiheitssatzung
Vergangenen Mittwoch hat im Bayerischen Landtag die Erste Lesung des Informationszugangsgesetzes stattgefunden, das die Freien Wähler im April eingebracht haben (wir berichteten: Freie-Waehler-Informationszugangsgesetz). Florian Streibl erläuterte den Gesetzentwurf, mit dem die Freien Wähler versuchen wollen, „die Verweigerungshaltung der CSU aufzuweichen“. Gegenüber ihrem früheren Konzept für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetzes sei diesmal, nach dem Vorbild von Gesetzen […]