Wolfratshausen führt Transparenz-Satzung ein

Publiziert am 24. Juni 2014 von Heike Mayer

In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz

Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, die Initiative geht aber ursprünglich auf Alfred Fraas (CSU) zurück, wie der Münchner Merkur bereits im Februar berichtete:  Der Traum von der Transparenz

Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sind laut Satzung kostenfrei. Bei „umfassenden Auskünften“ können je nach Aufwand Gebühren von bis zu 100 Euro anfallen. Bürger, deren Antrag abgelehnt werde, müssen unter Umständen die Hälfte der Kosten tragen. Gegen diese Regelung hatten sich die Stadträtinnen der Grünen ausgesprochen, jedoch vergeblich.

Abgesehen von dieser Regelung hat die Stadt weitgehend die Modellsatzung übernommen, die das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern formuliert hat (siehe: http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/)

Wolfratshausen ist damit vermutlich die erste Kommune in Bayern, die sich zu umfassender Transparenz im Sinne einer aktiven Veröffentlichungspflicht der Behörden bekennt und dies auch umsetzt. Die Satzung tritt zum 1. Juli 2014 unbefristet in Kraft.

Dieser Text wurde aktualisiert am 28.6.2014 

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