Beim Bezirkstag Oberbayern gibt es sie schon, nun soll auch Niederbayern eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Das fordert jedenfalls die ÖDP. „Akteneinsichtsrechte für alle“ hat Urban Mangold deshalb vergangenen Donnerstag beantragt. Der ÖDP-Politiker hat 2010 als zweiter Bürgermeister in der Stadt Passau erfolgreich für die Einführung von Bürgerinformationsrechten gekämpft. Jetzt soll es das auch im Bezirk geben, fordert Mangold. Konkreter Anlass: Im Bezirkstag wird ein Neubau für die Hauptverwaltung diskutiert, der 13 Millionen Euro kosten soll. Die ÖDP hält das für eine Verschwendung von Steuergeldern und will, dass alle Bürger sich ungefiltert über das umstrittene Vorhaben informieren können.
Quelle: http://www.urban-mangold.de/ÖDP beantrag Gläsernen Bezirkstag