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Informationsfreiheit für Augsburg: Parteiübergreifende Initiative

In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. Der Antrag trägt das Datum 23.7.2014. Die AfD habe bereits am 14.7. einen Antrag gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Presse Augsburg.de: http://presse-augsburg.de/presse/eine-transparentere-stadtpolitik-fuer-alle-buerger-parteiuebergreifende-forderung-nach-informationsfreiheitssatzung/

Auch Christian Pettinger (ÖDP) reklamiere das Thema für sich und seine Mitstreiter aus der Ausschussgemeinschaft. „Wie Sie ja sicherlich wissen, hat sich in Augsburg bereits im vergangenen Dezember ein breites Bündnis zur Einführung solch einer Satzung gegründet (http://informationsfreiheit.org/augsburg/),“ so Pettinger. „Neben ATTAC, Transparency International und Mehr Demokratie gehören auch einige Parteien diesem Bündnis an: so die Linken, die Polit-WG, die Piraten und auch die ÖDP. Die AfD hat sich bisher noch nicht an diesem Bündnis beteiligt. Insofern hat es mich etwas überrascht, von dieser Seite jetzt eine Initiative zum Thema vorgelegt zu bekommen.“

Wo soviel Einigkeit besteht, dass Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger Augsburgs notwendig sind, kann es den Bürgern am Ende egal sein, wer den Antrag als erster gestellt hat. Hauptsache, die Satzung kommt.