CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin findet sich auch ein Passus zur Informationsfreiheit: „Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von […]
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ seiner Partei in Bayern angekündigt. „Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum […]
Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag (23. September) in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Das berichtet das „Wochenblatt“ aus Passau: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Bezirksausschuss-Urban-Mangold-Akteneinsichtsrechte-Einfuehrung-Plenum-Entscheidung Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf […]
Der Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – oder wie es offiziell heißt: zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) – steht am kommenden Mittwoch (1. Oktober) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Kommunale Fragen des Bayerischen Landtages. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr. […]
Transparenz gibt’s nur in den Kommunen, stellt die Bayerische Staatszeitung in iher Titelgeschichte fest. Immer mehr Gemeinden ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, nur der Freistaat zögert. Der Artikel der Aufmacher der heutigen Printausgabe und auch online nachzulesen: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/transparenz-gibts-nur-in-den-kommunen.html
Heute ist das Transparenzportal Hamburg in einer Beta-Version online gegangen. In dem zentral geführten elektronischen Register lassen sich Informationen, Daten und Dokumente der Stadtverwaltung und vieler öffentlicher Unternehmen auffinden. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz stellt […]
Alle Acht(ung) Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren. Kein Grund zum Jubeln, denn noch immer zeigt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Bereitschaft, ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Doch nach vielen Jahren intensiver Bemühungen gibt es jetzt immerhin einen Teilerfolg: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben nun eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Zuletzt erfolgte in […]
In der Gemeinde Pöcking am Starnberger See ist kürzlich eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde hat demnach Anspruch auf freien Zugang zu den Akten der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Information innerhalb eines Monats zugänglich zu machen. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, darüber hinaus werden Kosten […]
Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag […]
Mehrfach haben die Grafinger Grünen in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Doch jedes Mal lehnte sie die konservative Mehrheit des Stadtrats ab. Im Kommunalwahlkampf vor ein paar Monaten wendete sich das Blatt. Nun machten sich auch CSU und Freie Wähler für die Neuerung stark. In seiner Sitzung am 8. Juli 2014 hat sie der […]