Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung“ Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution“. Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns“ bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten […]
Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens kündigt eine Weiterentwicklung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes und erweiterte Kompetenzen für den Informationsfreiheitsbeauftragten an. Wörtlich heißt es auf Seite 86 unter der Überschrift „Transparenz und Informationsfreiheit sichern“: „Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Einwohner mitentscheiden und Gesellschaft mitentwickeln können. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu […]
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen. Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen […]
Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der […]
Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen: https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm
Die CSU lehnt ein Recht auf Informationsfreiheit für Bayerns Bürger ab, berichtet der Focus. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler stand gestern (12. November) im Bayerischen Landtag zur Abstimmung. http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-csu-lehnt-informationsfreiheit-fuer-bayerische-buerger-ab_id_4269267.html
Der Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) wird am 12. November im Landtag in Zweiter Lesung beraten. Schon jetzt ist abzusehen, dass das Gesetz abgelehnt wird, nachdem die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD […]
Am 29. Juli 2014 hat der Gemeinderat in der Gemeinde Eching (Landkreis Freising) einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Sie ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten. Die Anregung dazu kam vom Gemeinderatsmitglied Bertram Böhm, der anschließend einen Bericht dazu in der Echinger Zeitung vom 8. August 2014 veröffentlichte.
In der Gemeinde Neuried (Landkreis München) hat die Fraktion B90/Die Grünen am 4. Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Mit 12:8 Stimmen wurde ein zustimmender Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Sommerpause eine Satzung zu erarbeiten. Sie wurde am 29.7.2014 einstimmig beschlossen und ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten.
Gauting ist vielen bayerischen Gemeinden in Sachen Informationsfreiheit voraus: Seit 2012 gilt dort eine Informationsfreiheitssatzung Gauting: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Wie die SZ Starnberg berichtet, ist der Gautinger Gemeinderat Tobias Mcfadden (Piraten) aktuell jedoch mit einem Antrag gescheitert, auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausnahmsweise nötig und immer dann geboten, […]