Der Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz - BayIZG) wird am 12. November im Landtag in Zweiter Lesung beraten. Schon jetzt ist abzusehen, dass das Gesetz abgelehnt wird, nachdem die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD und Grünen und mit Stimmenmehrheit der CSU die Ablehnung empfiehlt.
Wortlaut des Gesetzentwurfs BayIZG