Die Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein, Oberbayern) berät auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Februar über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung. Näheres dazu auf dem Internetportal Gradraus: http://gradraus.de/grdrswp/?p=14992#more-14992
Der Bezirk Niederbayern hat eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Bezirks Niederbayern (Informationsfreiheitssatzung)“ erlassen. Damit hat jeder Einwohner des Bezirks Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Bezirksverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen. Niederbayern ist nach Oberbayern der zweite Bezirk, der eine solche Satzung schafft, die mehr Transparenz bei Vorgängen […]
Die Stadt Burglengenfeld (Oberpfalz) hat seit Januar eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese gibt den Einwohnern der Stadt das Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sowie das Recht, Akten einzusehen. Die Bürger haben auch die Möglichkeit, Kopien anzufordern. Die Satzung wurde auf der Sitzung am 10. Dezember 2014 beschlossen, allerdings kam es auf der Januar-Sitzung des Stadtrates […]
Der Marktgemeinderat Murnau am Staffelsee hat seine Informationsfreiheits-Satzung geändert. Zum einen wurden die Gebühren neu – und bürgerfreundlicher – geregelt: Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind zukünftig kostenfrei. Für schriftliche Auskünfte in Papierform werden lediglich Kopier- und Versandkosten berechnet. Über die Höhe der Gebühren sind die Antragsteller vorab zu […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat Zuwachs bekommen und freut sich über Unterstützung durch einen neuen Bündnispartner: Die Open Knowledge Foundation, kurz OKFN. Der Verein setzt sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein. Ein gemeinnütziges Projekt der OKFN ist FragDenStaat.de. „Es wird Zeit für Informationsfreiheit in ganz Bayern! Andere Bundesländer haben schon […]
Der Chaos Computer Club (CCC) reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Handelskammer Hamburg ein. Die Kläger wollen erreichen, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. Vertreten wird der Verein vom Hamburger Justizsenator a. D., Rechtsanwalt Dr. Till Steffen. Am 19. September 2014 hat die Freie und Hansestadt […]
Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung. „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html
Offener Brief Appell des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ an den Landrat und die Kreisräte des Landkreises Kelheim: Sorgen Sie dafür, dass die Landkreisverwaltung weiterhin transparent bleibt Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte, wenn der Kreistag nichts anderes beschließt, tritt zum 31. Dezember 2014 die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Kelheim außer Kraft. Das Bündnis Informationsfreiheit für […]
Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum. Rund 65 Kommunen […]
Es ist ganz so wie in Otto Reutters berühmten Couplet: „Nu fang‘ wa gleich an…“, beteuert der „Gewissenhafte Maurer“ zu wiederholten Malen – und findet dann jedesmal wieder einen (mehr oder weniger triftigen) Grund, die Sache doch noch etwas hinauszuzögern. http://www.otto-reutter.de/der-gewissenhafte-maurer.html Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg war vereinbart worden, ein […]