Lang hat’s gedauert (siehe Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen), nun ist es soweit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auch auf städtische Beteiligungsgesellschaften beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste hatten Ende 2013 den Antrag gestellt, die Informationsfreiheitssatzung so zu erweitern, dass zum einen jede Person (nicht nur […]
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus“ gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild“ geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu […]
„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite: http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat […]
Das DokZentrum ansTageslicht.de hat ein Online-Informationsportal zum Thema Informationsfreiheit und (In)Transparenz gestartet. Die Betreiber um Johannes Ludwig wollen dort Entwicklungen dokumentieren, die zu mehr Informationsfreiheit führen und Intransparenz durchbrechen, etwa in den Bereichen Presse-, Medien- und Internetrecht, Gesetzesinitiativen sowie Whistleblowing. Die dazugehörigen Sites sollen regelmäßig aktualisiert werden, das bestehende Archiv mit ausführlich dokumentierten Themen und […]
Bürger haben keinen Anspruch darauf, Telefonnummern oder Mail-Adressen von Mitarbeitern staatlicher und kommunaler Behörden oder Gerichte zu erfragen. Dies stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert klar. Wer nach Verwaltungsinformationen wie einem Telefon- oder Mail-Verzeichnis einer Behörde fragt, muss ein „berechtiges“ Interesse an dieser Auskunft darlegen. […]
Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Ulm hat beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Ulm möglich ist. Das berichtet ulm-news.de: ulm-news.de. Nach Vorstellung der Grünen solle die Informationsfreiheitssatzung laut ulm-news.de folgende Elemente enthalten: Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem freien Zugang zu den amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der […]
Es gibt zahlreiche Gründe, warum Sie wegen TTIP besorgt sein sollten, aus Sicht der Informationsfreiheit kritisieren wir vor allem dass die Öffentlichkeit in Verhandlungen ausgeschlossen ist. Es gibt keinen öffentlichen Zugriff auf die Verhandlung über die Textentwürfe. Daher rufen wir zur Demo gegen TTIP am 18. April 2015 in München auf.
Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) ist zum 1. April eine unbefristete Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht: http://www.gemeindeverwaltung-inzell.de Auf dem Internetportal Gradraus.de sind die Details der Satzung erläutert: http://gradraus.de/Inzell: Ab heute haben Bürger ein Recht auf Informationen aus dem Rathaus
„Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank geschoben?“ fragte Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Ende letzten Jahres Oberbürgermeister Reiter in einer Schriftlichen Anfrage. Es geht dabei um drei Stadtratsbeschlüsse, die immer noch auf Umsetzung warten. Am 8. Februar hat OB Reiter ihm geantwortet. Neben Bürgerhaushalt und Online-Petition […]
Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) stand am 23. Februar der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung auf der Tageordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Gemeinderätin Annelie Gromoll (Fraktionssprecherin OBIC-FW) sollte in der Sitzung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfnden und die Satzung noch nicht beschlossen werden. In der Diskussion über den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellte 3. Bürgermeister Michael Lorenz […]