Wenn im Gemeinderat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion steht, kommt es öfters vor, dass sich aus der Verwaltung eine warnende Stimme erhebt: ‚Bis jetzt beantworten wir Anfragen von Bürgern kostenlos. Wenn wir eine Informationsfreiheitssatzung haben, ist die Gemeinde verpflichtet, Gebühren dafür zu erheben.‘ Diese Behauptung kann als Gegenargument und auch zu einer Verunsicherung von […]
Der Stadtrat Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm, Schwaben) hat in seiner Oktober-Sitzung eine Informationsfreiheitsatzung für die Stadt beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. November in Kraft. Antragsteller war die ÖDP-Fraktion. Sie hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, dessen Text unverändert angenommen wurde. ÖDP-Sprecher Ulrich Hoffmann erläuterte bei der Vorstellung des Antrags, dass die Satzung Bürgern ein allgemeines Einsichtsrecht in […]
Haar gibt sich nach einer zähen Gebührendebatte eine Informationsfreiheitssatzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-das-recht-auf-einsicht-1.2687502 Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden solle. Der im Sommer von der Verwaltung vorgelegte Entwurf orientierte sich nach deren eigenen Angaben weitgehend an den Satzungen der Städte München, Nürnberg, Würzburg und Fürth. Wie […]
Berlin, 24.9.2015 – Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation […]
Der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall hat nun auch eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Initiative zur Einführung dieses Bürgerrechts geht auf Martin Schön zurück, der auf der Bürgerversammlung in Marzoll im November 2011 einen Antrag gestellt hatte. Nun aber wurde der Erlass der Informationsfreiheitssatzung sogar einstimmig beschlossen. Das zeigt auch den grundsätzlichen Willen der Politik Informationsfreiheit […]
Andreas Bergemann-Gebhard, Architekt aus Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg), hat eine Initiative für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in seiner Stadt gestartet. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Unter dem Namen „FBI – Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“ habe Bergemann-Gebhard Gespräche bereits mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen geführt und dabei Unterstützung zugesagt bekommen. Gleichzeitig versuche er mit einer Unterschriftenaktion auch die Bürgerinnen […]
Bürger in Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen sollen einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger […]
Wie Merkur.de heute berichtet, hat der Gemeinderat Haar beschlossen, für die Bürger ein Informationsrecht zu schaffen. Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung habe im Hauptausschuss mit 9:3 Stimmen eine Mehrheit gefunden und werde nun dem Gemeinderat mit Zustimmungsempfehlung vorgelegt. http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-nord/haar/rathaus-soll-glaesern-werden-5286224.html
Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern findet am Dienstag dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags die erste Lesung statt. Durch den Ausbau des E-Governments kann nach Ansicht der Staatsregierung die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung erhöht und ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau geleistet werden. „Für Bürger und […]
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann. In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die […]