Nach einer zwischenzeitlich sehr restriktiven Informationspolitik kehrt die Gautinger Gemeindeverwaltung wieder zu mehr Transparenz zurück. Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sollen künftig in der Regel wieder im Internet veröffentlicht werden. Diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats hat GR Tobias McFadden (Piratenpartei) nach zähem Ringen und mit Hintergrundgesprächen, Verhandlungen und Kompromissen erreicht. Ein paar Einschränkungen bleiben allerdings: Zum Beispiel […]
„Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis“ Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. […]
Im Juli wurde sie im Kreistag einstimmig beschlossen, zum 1. August 2015 ist sie in Kraft getreten: Die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Regen. Allerdings handelt es sich hier – wie in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Bayern – bei der Informationsfreiheit nicht um ein Jedermannsrecht: Anspruch auf Zugang zu Informationen haben in diesem Fall […]
In Donauwörth hat Stadtrat Gustav Dinger im Januar 2016 beantragt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Der von Dinger formulierte Beschlussvorschlag für den Stadtrat lautet: „Die Stadt Donauwörth erlässt eine Informationsfreiheitssatzung. Durch die Informationsfreiheitssatzung wird ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen. Die Informationsfreiheitssatzung dient […]
In Friedberg hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten soll. Damit hat das hartnäckige Bemühen von Andreas Bergemann-Gebhard („Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“, FBI) schließlich doch noch zum Erfolg geführt. Auch die Grünen hätten den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 22. Februar und gibt dort […]
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv kritisiert, weil die Regelungen ihrer Ansicht nach, insbesondere im Vergleich mit dem neuen Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz, nicht weit genug gingen. Das Gesetz gilt […]
Die Stadt Friedberg soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen (siehe unsere Meldung vom August vergangenen Jahres). Positiv verlaufene Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie mit Bürgermeister Roland Eichmann ließen den Initiator Andreas Bergemann-Gebhard hoffen, dass die Abstimmung über die Satzung im November 2015 erfolgen würde. Als nicht fraktionsgebundener Antrag sollte es jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, […]
In der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (Oberbayern) tritt zum 1. Januar 2016 eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Die Initiative dazu kam von Stephan Thiel und Martin Schröter, die im Garmischer Rat eine Grün-Liberale Fraktion bilden. Als Entwurf legten die beiden ihrem Antrag die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern bei. Doch dem mochte die Verwaltung nicht folgen und […]
Auch wenn wir jede Informationsfreiheitssatzung, wie die in Bad Reichenhall begrüßen, Gradraus hat sich die Bad Reichenhaller Satzung genauer angesehen, geprüft und kritisiert. Und auch wir müssen feststellen: es gibt zwei schwere Mängel die wir für richtige Informationsfreiheit als nicht akzeptabel sehen: eine viel zu breite Ausnahmeregelung wie „Akten aus einem laufenden Verwaltungsverfahren sowie Arbeiten […]
Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen – dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als […]