„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite:
http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe
Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat von der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Satzung zu überzeugen, heißt es in dem Text. Peter Beisser berichtete nach dem Vortrag über seine Gespräche mit der Gemeinde Prien, die seit 2009 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung hat. Die dortige Verwaltung gab bereitwillig Auskunft über die Entstehungsgeschichte und die praktische Auswirkung der Satzung. Man habe durchwegs gute Erfahrungen gemacht und bekomme laufend Anfragen anderer Kommunen bezüglich des Erlasses einer solchen Satzung.
Hedwig Witzleben erläuterte das mögliche, weitere Vorgehen in Waging. Zunächst solle eine Information der anderen Fraktionen erfolgen, um Bedenken auszuräumen und Verbündete zur Mitarbeit zu bewegen. Anschließend werde man sich in einer öffentlichen Informationsveranstaltung an die Bevölkerung wenden und den Nutzen eines solchen Rechtes deutlich machen. Wir werden weiter hartnäckig bleiben, so Witzleben abschließend.