Kategorien
Bayern Kommunen

Münchens Rathaus soll gläserner werden

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus" gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild" geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu erhalten sein, sondern im Internet verfügbar sein. Dazu soll ein entsprechendes Transparenzportal geschaffen werden, in dem etwa Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, Gutachten und andere Informationen veröffentlicht werden.

Im zweiten Antrag zum „Gläsernen Rathaus" sollen nach dem Willen der Grünen/Rosa Liste Haushaltsdaten transparent online gestellt werden. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass die bisher im Internet veröffentlichten Informationen nicht umfassend genug seien. Sich durch die PDF-Dateien mit den Haushaltsbeschlüssen zu kämpfen, erfordere außerdem „tendenziell einen akademischen Grad in einer Geheimwissenschaft". Als Vorbild für einen besseren Internetauftritt wird auf die Homepage der Bundesregierung verwiesen.

Antrag Das gläserne Rathaus 1: Von der Informationsfreiheitssatzung zur
Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild

Antrag Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen