Informationsfreiheit: Inzell will Satzungsentwurf zunächst dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen

Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) stand am 23. Februar der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung auf der Tageordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Gemeinderätin Annelie Gromoll (Fraktionssprecherin OBIC-FW) sollte in der Sitzung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfnden und die Satzung noch nicht beschlossen werden.
In der Diskussion über den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellte 3. Bürgermeister Michael Lorenz (CSU) klar, dass, anders als in der Presse berichtet worden war, auch die CSU-Fraktion eine solche Satzung wünscht. Dem Gemeinderat, nicht aber der Öffentlichkeit wurde im Intranet der Entwurf der Satzung
bekannt gegeben. Ein Vertreter der Rathausverwaltung schlug vor, den Satzungstext dem Landratsamt zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen, um dann in einer der nächsten Sitzungen über den Erlass zu entscheiden. Der einstimmig gefasste Beschluss lautete schließlich: Eine Informationsfreiheitssatzung in der Gemeinde Inzell wird erlassen. Der vorliegende Entwurf ist dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen.