Landkreis Ebersberg beschließt Informationsfreiheits-Satzung

Publiziert am 6. September 2014 von Heike Mayer

Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag im Jahr 2010 zunächst abgelehnt worden war, fiel die Entscheidung im Kreisausschuss im März 2014 einstimmig positiv aus. Der Kreistag hat dies jetzt bestätigt. „Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, so Antragsstellerin Waltraud Gruber. Unterschiedliche Meinungen gibt es aber noch über die Höhe der Gebühren, die Bürger für eine Auskunft zahlen sollen.

 

 

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