Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag (23. September) in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Das berichtet das „Wochenblatt“ aus Passau: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Bezirksausschuss-Urban-Mangold-Akteneinsichtsrechte-Einfuehrung-Plenum-Entscheidung
Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf Landesebene nicht möglich sein soll, gibt die Zeitung Worte von Urban Mangold wieder. Die ÖDP ist Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, ihre Vertreter in den Kommunen gehören zu den aktivsten Mitstreitern pro Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des niederbayerischen Bezirkstages.
Siehe dazu unseren früheren Bericht http://informationsfreiheit.org/oedp-fordert-informationsfreiheit-fuer-den-bezirk-niederbayern/