Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler und Transparency International Deutschland hat in Düsseldorf am 18. April 2013 eine Kampagne für ein nordrheinwestfälisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild gestartet. Das Land NRW hat bereits seit zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Die darin gewonnenen Erfahrungen ließen sich mit einem Transparenzgesetz erweitern. Während die Bürger die Einsichtnahme […]
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Informationsfreiheit woanders
Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Ein eigenes Transparenz-Gesetz nach Hamburger Vorbild fordert das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz. Das berichtet die taz in ihrer Ausgabe vom 22. März 2013. Mit der Humanistischen Union, Transparency International und Mehr Demokratie sind dort dieselben Bündnispartner wie in Bayern aktiv. Hier geht’s zum Bericht der taz über ein Gläsernes Bremen
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar den Entwurf für ein baden-württembergisches Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Verweisgesetz, das im wesentlichen auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verweist und lediglich die landesspezifischen Besonderheiten selbst regelt. Ziel sei es, eine Diskussion anzustoßen, sagte die FDP gegenüber der […]
Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand. Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: „Mit Ausnahme […]
Zum 1. Januar 2013 ist im hessischen Alsfeld (mittelhessischer Vogelsbergkreis) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Die Alternative Liste Alsfeld schreibt auf ihrer Webseite: „Nach vielen Jahren der Diskussion und verschiedenen Anläufen hat die Stadtverordnetenverssammlung nunmehr mehrheitlich für Alsfeld eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Der Bund und etliche Bundesländer haben zur Stärkung der Informationsrechte der Bürger über Verwaltungsvorgaänge […]
Die Freien Wähler in der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) haben am 18. Februar 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Arnold Hansen an die Bürgermeisterin Alice Gerken-Klass schreibt, sind in Niedersachsen bereits in einer Reihe von Kommunen solche Satzungen beschlossen worden und in weiteren Gemeinden werde darüber diskutiert. „Wir empfehlen, […]
Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein Gesetz […]
Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: „Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur […]
Die Stadt Lingen im Emsland (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. „Einstimmig hat der Lingener Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung [14.2.2013] beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Lingen zu erlassen. Damit folgten die Ratsmitglieder einem Antrag der Fraktion der BürgerNahen“, heißt es in einer Bekanntmachung der Stadt (lingen.de – Ratssitzung vom 14. Februar 2013: […]