„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet werden. Bisher ist die Verabschiedung dieses Gesetzes vor allen Dingen von Innenminister Gall immer wieder tatkräftig hinausgezögert worden. Doch nun soll noch im Frühjahr 2013 ein erster Entwurf vorgelegt werden.“ Das sagte der […]
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Informationsfreiheit woanders
Das Open-Data-Portal der Hansestadt Hamburg ist seit heute online. Die Webseite ist zu erreichen unter http://daten.hamburg.de/ Auf der Startseite heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet Ihnen auf diesem Portal (Beta-Version) zahlreiche Datensätze, Dienste und Anwendungen der Behörden und Ämter an. Die Datensätze werden von der Verwaltung im Sinne von „Open Data“ frei verfügbar und […]
Eine „schwere Geburt“ war nach Darstellung der Leipziger Internet Zeitung die Verabschiedung der kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Leipzig. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage beauftragt. Mitte Dezember wurde sie verabschiedet, seit Ende Januar 2013 ist sie in Kraft. Anträge sind beim Referat Kommunikation im Stadtbüro in der […]
Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze soll das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz reformiert und zu einem Transparenzgesetz werden. Dies kündigte die im Januar 2013 neu gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an. Unter dem Kapitel „Neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat“ sprach sie als erstes das Thema „Transparenz“ an. […]
In Niedersachsen sollen bald neue Zeiten anbrechen: Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei den Landtagswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Information der Öffentlichen Verwaltung bekommen – in Form eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. In einer Pressemeldung der Grünen vom 4. Februar 2013 über den aktuellen Stand der […]
„Informationsfreiheit jetzt – Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der Piraten-Fraktion im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Zur sofortigen Umsetzung hat die Fraktion am 8. Februar 2013 den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — […]
Trotz Nachbesserungen gibt es viel Kritik. Am 28.12.2012 ist in Thüringen ein neues Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Im Vorfeld hatten viele der geplanten Neuregelungen bei Sachverständigen und der Zivilgesellschaft massive Kritik ausgelöst. Die kritische Stellungnahme des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern finden Sie hier. Nur einen Teil der Kritik haben Innenministerium und Landtag in dem neuen […]
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lenkt ein und ändert Passagen am Gesetzentwurf (Drucksache 5/4986) , der bisher von vielen Seiten kritisiert worden waren. Das bestätigte am 7. 12.2012 Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dies sind im Wesentlichen: Behörden müssen Bürger-Anfragen nun doch innerhalb eines Monats beantworten. Falls Kosten bei einer Bürger-Anfrage entstehen, soll der […]
Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 ist nun die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)“ veröffentlicht worden. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 1.5.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet. Da die Einwohnerinnen und […]
SPD, Grüne und Piraten gemeinsam haben im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Der Antrag vom 10. Oktober 2012 wurde am 5. November 2012 im Kreistag aufgerufen und dort ohne Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hier geht es zum Antrag IFS Waldeck-Frankenberg