Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz) vorgelegt. Der Entwurf mit der Drucksachen-Nummer 5/9012 besteht aus insgesamt fünf Artikeln. Artikel 1 sieht eine Änderung der Verfassung des Freistaats Sachsen vor. Demnach soll „jede Person […]
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Informationsfreiheit woanders
Anfang Mai 2012 hat der Rat der Stadt Cuxhaven (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. In der Satzung heißt es unter anderem: „Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessungsspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“ Die Satzung ist am 16. Mai 2012 […]
Der Rat der Stadt Hameln (Niedersachsen) hat Anfang Oktober beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. 37 Abgeordnete stimmten für die Satzung, zwei dagegen – darunter die Oberbürgermeisterin, berichtet das Online-Portal „radio aktiv“. Die Satzung geht auf einen gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten zurück. Quelle: http://www.radio-aktiv.de/
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) sollte nachgebessert werden, émpfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag. „Ich sehe Spielraum nach oben“, erklärte Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am Montag. Die Forscher hätten in ihrer IFG-Evaluation eine „Bereinigung des Bestandes“ der Ausnahmen vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang empfohlen. Dort gebe es […]
RAUE LLP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreicht, dass der Wissenschaftliche Dienst und der Sprachendienst des Deutschen Bundestags einem Journalisten Einsicht in diejenigen Gutachten und Ausarbeitungen gewähren müssen, die der frühere Bundesminister und Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hatte. Das Gericht hat entschieden, dass diese Bereiche der Bundestagsverwaltung nicht aus […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]
Die hessische Landeshauptstadt Frankfurt am Main hat eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf wurde unter anderem mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern beschlossen, während SPD, Linke und Piraten dagegen stimmten. Ein zuvor von den Fraktionen SPD und ELF Piraten gemeinsam vorgelegter umfangreicher Änderungsantrag zielte unter anderem darauf, den Geltungsbereich auf […]
Mit dem heutigen Tag ist in Dresden eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten.. Der Text der Satzung ist im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht, nachzulesen unter http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1341465032/AMT_KPL_20120705_web.pdf (Seite 18). Nach München hat damit die zweite Landeshauptstadt eines Bundeslandes ohne Informationsfreiheitsgesetz eine Satzung eingeführt.
SPD und Piraten im Stadtrat von Frankfurt haben am 14.6.12 einen Antrag "Informationsfreiheit, aber richtig!" gestellt. Darin fordern sie, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt, den der Magistrat im Februar vorgelegt hatte, abzulehnen. Der Magistrat solle den Entwurf überarbeiten und eine modernisierte Fassung in Anlehnung an der Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Der Antrag im Wortlaut: http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_58_2012 Der Antrag von SPD und […]
Nachdem ein erster Antrag der Alternativen Liste Alsfeld ALA aus dem Jahr 2009 gescheitert war, scheint es nun zu klappen: Der Antrag von SPD und ALA, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Alsfeld (Mittelhessen) zu erarbeiten, wurde in der Stadtratssitzung am 8.3.2012 mit den Stimmen von SPD, ALA, UWA und FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen. Siehe auch http://alsfelder-alternative.de/nachrichten/erster-schritt-zur-informationsfreiheit.html Bis jetzt wurde […]