Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass sich die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Das Transparenzgesetz ersetzt das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz und erweitert den Zugang von Bürgern zu Informationen der Verwaltung. Zu den vom Hamburger Transparenzgesetz erfassten Bereichen gehören zum Beispiel alle Verträge der Daseinsvorsorge, alle von der Verwaltung in […]
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
Die von den Fraktionen der Grünen und der SPD im Herbst 2011 vorgeschlagene Informationsfreiheits-Satzung für Langenhagen (Niedersachsen) ist seit dem 16.02.12 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 – Freiheit und Meinung, der Kunst, des Informationszugangs und der Wissenschaft – Informationszugangsgrundrecht) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Leipzig sollte eine Informationsfreiheits-Satzung bereits zum 30.6.2011 erlassen werden, dies ist aber bis jetzt noch nicht geschehen. Im April 2012 fragten die Grünen nach, und im Mai legte die Verwaltung nun den Neuentwurf einer Satzung vor. Laut Leipziger Internetzeitung soll die Abstimmung darüber am 20.6.2012 erfolgen, doch der Satzungstext erfüllt nicht ganz die Erwartungen, […]
Nicht voran geht es anscheinend in Hessens Landeshauptstadt: Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 1.7.2010 den Magistrat aufgefordert, eine Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten. Doch die Behandlung des vorgelegten Entwurfs einer Satzung wurde bereits mehrmals zurückgestellt und auf die nächste Sitzung verschoben, zuletzt bei der Plenarsitzung am 29.3.2012
Die Informationsfreiheits-Satzung für Braunschweig ist am 1.4.2012 in Kraft getreten. Die Satzung hält explizit fest, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit wird. Bemerkenswert auch der Paragraph „Aktive Veröffentlichungen“. Er besagt: Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmöglich elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des […]
Die Gruppenfraktion CDU/Grüne im Gemeinderat von Edewecht (Niedersachsen) hat eine Kommunale Bürgerinformationssatzung ausgearbeitet. Der Antrag auf ihren Erlass wurde der Bürgermeisterin am 20. April übergeben und wird voraussichtlich Anfang Juli im Gemeinderat behandelt. Gleichzeitig haben die Antragsteller dafür gesorgt, dass bei Inkrafttreten der Satzung die Bürger vor Ort darüber informiert werden, was Informationsfreiheit ist, wozu die Satzung gut ist, wie man einen […]
Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieser Pläne.