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EU-Kommission will Geheimhaltung über Brüsseler Entscheidungen verschärfen

Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieser Pläne.

Dies würde zur Folge haben, dass Bürger, Journalisten und Nichtregierungsorganisation schwerer an Informationen über Vorgänge in der EU gelangen könnten. Schon heute ist es für Journalisten praktisch unmöglich, in einem transparenten Prozess an bestimmte Unterlagen heranzukommen. Korrespondenten in Brüssel klagen, dass die EU-Kommission eher eine Verschleierungs- als eine Informationspolitik betreibe.

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