Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieser Pläne.
Kategorie: Europa
Access Info Europe welcomes today’s ruling by the European Court of Human Rights in which it recognises that when public bodies already hold information that is needed for public debate, the refusal to provide it to those who are seeking it is a violation of the right to freedom of expression and information. In this […]
Die neue Konvention ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.(verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008)
Die EU-Kommission hat am 18. April 2007 ein Grünbuch veröffentlicht mit dem Titel „Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft.