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Kommunen Niedersachsen

Edewecht: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt

Die Gruppenfraktion CDU/Grüne im Gemeinderat von Edewecht (Niedersachsen) hat eine Kommunale Bürgerinformationssatzung ausgearbeitet. Der Antrag auf ihren Erlass wurde der Bürgermeisterin am 20. April übergeben und wird voraussichtlich Anfang Juli im Gemeinderat behandelt. Gleichzeitig haben die Antragsteller dafür gesorgt, dass bei Inkrafttreten der Satzung die Bürger vor Ort darüber informiert werden, was Informationsfreiheit ist, wozu die Satzung gut ist, wie man einen (Online-)Antrag stellen kann und welche Pflichten die Verwaltung hat.

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