Unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden (juristische Überprüfung der Informationsfreiheitssatzung durch das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden) einstimmig überwiesen in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und in den Ältestenausschuss. Zusätzlich hat die Koalition aus CDU und SPD in der Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem eine Anhörung zum Thema Informationsfreiheitssatzung vorgeschlagen wird. […]
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Das baden-württembergische Innenministerium hat vergangene Woche eine Website ins Netz gestellt, auf der Daten aus der Verwaltung veröffentlicht werden. "Die Open Data-Seite ist derzeit noch ein Prototyp, der weiterentwickelt werden soll." Related Links http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/273500.html?referer=88529 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-legt-Daten-aus-der-Verwaltung-offen-1469125.html
Piraten wollen mit einer Satzung über Informationsfreiheit den Bürgern Akten der Verwaltung zugänglich machen
Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Das Fraunhofer-Institut Fokus hat im Auftrag des Berliner Senats einen Stufenplan zum Ausbau des seit September bestehenden "Open Data"-Portals der Hauptstadt entwickelt. Das Strategiepapier (PDF-Datei) ist seit Donnerstag im Internet verfügbar. Politisch fordern die Autoren ein umfassendes Bekenntnis zu offenen Daten. So seien ein Gesamtverantwortlicher sowie ressortspezifische Ansprechpartner für diesen Bereich zu benennen. Nötig sei […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Oberbürgermeisterin am 19. Jan. 2012 beauftragt, eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden“ zu erarbeiten und dem Stadtrat bis März 2012 vorzulegen. zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und […]
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Protestaktion gegen ACTA
Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.
In München von 12.30 Uhr am Stachus bis ca. 14 Uhr am Odeonsplatz.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat auf Antrag von SPD und Grünen mit deren Stimmenmehrheit am 13.12.12 beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt."
Der Hessische Städtetag erteilt der Stadt Offenbach eine Absage. Bürger haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn sie kein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.
Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankern, stadteigene Betriebe […]