In seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 hat der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Braunschweig beauftragt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf Grundlage des Antrages der LINKEN vom 29.10.11 zur übernächsten Sitzung des Rates vorzulegen. Diese soll zuvor im Finanz- und Personalausschuss beraten werden.
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Informationsfreiheit woanders
Volksinitiative erfolgreich!
Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten
In ihrem Antrag an die Oberbürgermeisterin beantragt die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild erstellen soll. Die Fraktion begründet ihren Antrag so: Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht für alle Bürger. Es schafft Transparenz und Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung. Informationen, die […]
Zugang zu den Daten im Rathaus
Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das klingt zunächst nicht nach viel. Jedoch: Rechnet man es auf die Gesamtzahl aller Einwohner beziehungsweise Wahlberechtigten in Bayern um, so sind es […]
Dem bayerischen Vorbild folgend hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD Langenhagen (Niedersachsen) vor Jahren die Informationsfreiheit in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Ein Entwurf liegt nun endlich vor und wir noch in diesem Jahr beschlossen werden. Related Files ifs_langenhagen_entw-pdf
Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das Recht auf den freien Zugang zu Informationen mit einer Satzung garantiert. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung soll die Satzung evaluiert werden. Für die grüne Ratsfraktion […]
Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat“ ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten […]