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Hameln: Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE beantragt Informationsfreiheitssatzung

In ihrem Antrag an die Oberbürgermeisterin beantragt die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild erstellen soll.

Die Fraktion begründet ihren Antrag so:

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht für alle Bürger. Es schafft Transparenz und Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung.

Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind, werden mithilfe von Mitteln der Allgemeinheit beschafft oder erstellt, sodass die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Bürgerinitiativen und engagierte Bürger außerhalb von politischen Parteien erhalten Zugang zu Wissen für ihre Arbeit, Journalisten erhalten zuverlässiges Datenmaterial für ihre Recherche und Unternehmen können Informationen als wertvolle Entscheidungsgrundlage für ihre Personalpolitik oder Standortausbau nutzen."