Die von der ÖDP, den Bündnisgrünen und der FDP beantragte Informationsfreiheits-Satzung ist jetzt vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden. Das mehrseitige Reglement soll das Handeln der Verwaltung transparenter machen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärken, erklärt der Leitende Rechtsdirektor der Stadt, Siegfried Hoffmann. Wer Akteneinsicht oder Auszüge aus Akten haben will, muss dazu einen Antrag stellen. Allerdings muss der Antragsteller nicht wie bisher ein rechtliches Interesse oder eine sonstige Begründung darlegen.
Lesen Sie mehr darüber bei der Memminger Zeitung vom 21.11.11 und vom 25.11.11