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Kommunen Niedersachsen

Göttingen: Beschluss einer Informationsfreiheits-Satzung steht bevor

Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen könnte der Göttinger Stadtrat in seiner Sitzung am 9.9.2011 einen historischen Beschluss fassen: „Wir fordern Politik und Verwaltung auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Damit wäre Göttingen die erste Kommune Niedersachsens, die sich eine solche Satzung gibt. „Es wird Zeit, dass die taktischen Verzögerungsspielchen, die eine Beschlussfassung über diese Satzung bislang blockiert haben, ein Ende finden.“

Lesen Sie hier weiter beim Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Den aktuellen Stand der Satzung finden Sie unten.

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