Göttingen: Rat stimmt für Informationsfreiheitssatzung

Publiziert am 12. September 2011 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das Recht auf den freien Zugang zu Informationen mit einer Satzung garantiert. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung soll die Satzung evaluiert werden. Für die grüne Ratsfraktion erklärte Marie Kollenrott, mit der Entscheidung sei man einen Schritt weiter auf dem Weg zum „gläsernen Rathaus“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Rolf Becker sagte, gegen mangelndes Vertrauen und politische Apathie helfe nur radikale Transparenz und die Förderung von Teilhabe.

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