Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
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Informationsfreiheit woanders
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparen-tes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei-heit, Peter Schaar, erklärt dazu:
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NS-Verbrechen sollen sichtbar werden
Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen
„Wir stehen für eine transparente Verwaltung.“ So zu lesen in der rot-grünen-Bündnisvereinbarung
Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt. Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt. Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz […]
Anlässlich des am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin stattfindenden Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ erklärt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Burkhard Lenz (CDU): Erfolgreiche Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz
Verwaltung stimmt zu
DIE GRÜNEN wollen transparentes Rathaus
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen.