Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger", stellen die Grünen in ihrem Antrag fest, mit dem sie im November 2011 eine Informationsfreiheitssatzung für Leipzig anschieben wollten.
Beantragt hatten sie, dass dem Stadtrat bis Juni 2011 eine entsprechende Satzung zum Beschluss vorgelegt wird. Das wird nicht ganz klappen. Aber mittlerweile hat auch die Verwaltung ihren Standpunkt formuliert. Sie lehnt das Begehren der Grünen nicht ab.
Und damit dann im Sommer nicht nur der Beschluss zum Handeln vorliegt, sondern schon ein konkretes Ergebnis, wollen die Grünen jetzt bis zum 30. Juli einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig vorlegen.
Lesen Sie mehr in der Leipziger Internet Zeitung