Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz, kritisiert zum fünften Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes, dass dessen Botschaft in vielen Verwaltungen noch nicht angekommen sei. Auch sei das Gesetz unter den Bürgern noch nicht ausreichend bekannt, sagte er im Interview mit heise online. Lesen Sie weiter bei heise online
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Informationsfreiheit woanders
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt?
Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder
Erfolgreicher Rechtsstreit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Runge stärkt Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Das Modell der Informationsfreiheits-Satzung, das vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ausgearbeitet worden ist, erfreut sich nicht nur bei den hiesigen Kommunen zunehmender Beliebtheit, sondern findet langsam auch bundesweit Beachtung: Auf der Sitzung des "Arbeitskreises Informationsfreiheit" (AKIF) in Kleinmachnow (Brandenburg) am 2./3. November 2010 stellte Sven Müller, Mitarbeiter des Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, seinen Länderkollegen das bayerische Informationsfreiheit-Bündnis vor und informierte über den Stand der Umsetzung bei […]
Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen
Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte verdeutlichen, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.
Zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am 15. Juni auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verständigt.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.