Datenschützer: Bund muss Privatisierungsverträge offen legen

Publiziert am 20. Juni 2010 von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Der Bürger habe ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiere, sagte Schaar dem "Spiegel". Das gelte auch für den Bund, wo selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt würden. Damit werde aber teilweise das Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum geführt, das das Handeln der Behörden transparenter machen soll.

"Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen", forderte Schaar. Berlin will dem Bericht zufolge als erstes Bundesland Verträge mit Wirtschaftsunternehmen veröffentlichen, soweit sie den Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung.

Noch vor der Sommerpause wolle das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden, berichtete das Magazin. Bisher sei eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt worden. Darunter fielen auch der umstrittene S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn sowie die Teilprivatisierung der Wasserversorgung über die Konzerne Veolia und RWE.

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